Am 27. September 2009 ist es wieder soweit: die deutsche (wahlberechtigte) Bevölkerung wählt den neuen Bundestag, der für die nächste Legislaturperiode das Land regieren darf. Aktuell liegt der Satz für die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer in Deutschland bei 19 Prozent. Eine Frage die daher für alle Shopping-Begeisterten wichtig ist: wie positionieren sich die einzelnen Parteien zum Thema Mehrwertsteuer-Erhöhungen? Wir haben hierzu die Programme der einzelnen Parteien genauer für euch unter die Lupe genommen.
CDU / CSU
“Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen.” (Seite 10)
“Der Tourismus ist eine verlässliche Wachstumslokomotive für Deutschland. CDU und CSU wollen ihn mit guten Rahmenbedingungen weiter stärken. Die deutsche Tourismuswirtschaft steht unter einem enormen Globalisierungs- und Wettbewerbsdruck, wozu auch die Mehrwertsteuerbelastung beiträgt. Unser Ziel ist, Urlaub in Deutschland noch attraktiver zu machen.” (Seite 46)
Nachzulesen im CDU / CSU Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009
SPD
Im SPD Parteiprogramm war der Begriff “Mehrwertsteuer” leider nicht zu finden. Hier findet man lediglich Aussagen zum Umsatzsteuerbetrug:
“Umsatzsteuerbetrug und organisierte Kriminalität bekämpfen. Ähnlich der internationalen Steuerhinterziehung werden der Gemeinschaft der Steuerzahler auch beim Betrug mit der Umsatzsteuer jährlich Milliarden Euro vorenthalten, häufig auch durch betrügerische „Karussellgeschäfte“. Dieser kriminellen Energie muss entschieden entgegengetreten werden, und der Fahndungs- und Prüfungsdruck auf Umsatzsteuerbetrüger muss erhöht werden.” (Seite 48)
Nachzulesen im SPD Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009
FDP
“Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.” (Seite 23)
“Die FDP fordert die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf sieben Prozent oder alternativ eine Senkung der so genannten Ökosteuer.” (Seite 53)
Nachzulesen im FDP Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009
… der Regierungsprogramm-Layouter der FDP war vermutlich im Urlaub 
Die Grünen
“Durch die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr und bessere Fahrgastrechte wollen wir Bahnfahren günstiger und verlässlicher machen.” (Seite 72)
“Wir wollen die Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung (Kerosinsteuer) und bei Auslandsflügen (Mehrwertsteuer) beenden und eine Flugticketabgabe einführen.” (Seite 73)
Nachzulesen im Regierungsprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2009
Die Linke
Ich war geneigt die Linke hier nicht aufzunehmen, einzig und allein aus dem Grund, dass copy und paste im Parteiprogramm unterbunden wurde, was die Übernahme der Aussagen ins Blog unnötig erschwert hat. Spannend war aus meiner Sicht, dass die Partei geplant hat den Mehrwertsteuersatz für Medikamente auf 7 Prozent zu senken. Generell verfolgt “die Linke” wohl die radikalsten Ansätze, im Hinblick auf die Reformierung der Steuern, aber das lest ihr im Zweifel am besten im Parteiprogramm selbst nach.
Regierungsprogramm von “Die Linke” zur Bundestagswahl 2009
Fazit
Wir möchten an dieser Stelle kein politische Aussage treffen, geschweige denn die eine oder andere Partei empfehlen. Bei unserer Recherche nach (klaren) Aussagen zu Mehrwert- / Umsatzsteuer ist leider deutlich geworden, dass die Parteien auch in ihren Regierungsprogrammen oft schwammig bleiben. Verbindliche Aussagen zur Umsatzsteuer im Einzelhandel waren leider komplette Fehlanzeige. Insofern bleibt wohl abzuwarten, was mit der derzeitigen Mehrwertsteuer nach der Wahl der neuen Regierung ab dem 27. September 2009 passiert. Wir hoffen das es keine Erhöhungen geben wird, so dass auch weiterhin nach Herzenslust geshoppt werden kann.
Interessant war übrigens, dass inzwischen alle Parteien, nach dem Vorbild von Barack Obama, im Web 2.0 angekommen sind. Es wird allerorts getwittert, Bilder vom Parteitag bei Flickr eingestellt und weitere News bei Facebook gepostet. Wer speziell bei der hohen Frequenz der Twitter-Zwitscherei der einzelnen Politiker den Überblick verliert, dem sei der Service Parteigeflüster sehr ans Herz gelegt, der die Beobachtung eben jener Aktivitäten gebündelt auf einer Seite zusammenfasst.
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Tags: Berlin, Mehrwertsteuer, Politik, Shopping